Genau ein Jahr ist es her, seit der Bürgermeisterappell „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ im April 2023 seinen Anfang nahm. Ausgehend von elf Initiatorinnen und Initiatoren schlossen sich 432 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen bayerischen Regierungsbezirken zusammen, um Bürger und Kommunen gemeinsam als Gestalter der Energiewende zu stärken. Mit dieser Wucht hatte zu Beginn des Appells niemand gerechnet.
Der Bürgermeisterappell fand aufgrund seiner Intention und der Vielzahl an Unterstützerunterschriften sowohl Gehör in den Medien als auch in der bayerischen Landespolitik. Am 9. August 2023 konnten wir unsere Anliegen bei einem Termin in der bayerischen Staatskanzlei direkt an Ministerpräsident Dr. Markus Söder herantragen. Bei einem Fachgespräch am 15. September 2023 nahmen neben den Initiatorinnen und Initiatoren unseres Appells, die Regierungspräsidenten aller sieben bayerischen Bezirke, die Amtschefin der Staatskanzlei Karolina Gernbauer mit ihrem Leitungsstab sowie Repräsentanten der Bayerischen Staatsforsten, des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Gemeindetags teil. Gegenstand des Treffens war die Beratung über konkrete Verbesserungen für die kommunale Energiewende und den schnelleren Ausbau erneuerbarer Heimatenergien.
Über den Herbst und Winter hinweg fand ein stetiger Austausch insbesondere mit den Vertretern der Bayerischen Staatsforsten sowie politischen Mandatsträgern statt. Unsere Anliegen wurden eng mit dem Bayerischen Gemeindetag und den weiteren kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Im Frühjahr 2024 trafen wir uns nach der Konstituierung des Bayerischen Landtags mit den Fraktionsspitzen bzw. energiepolitischen Sprechern der CSU, der Freien Wähler, der Grünen und der SPD sowie mit Staatsminister Hubert Aiwanger zu intensiven Gesprächen.
Unsere Anliegen fanden große Beachtung bei den politischen Entscheidungsträgern. Einige Kernforderungen, wie eine gesetzlich geregelte kommunale Beteiligungsmöglichkeit, Ausbauziele für die Windenergie in Bayern und die Fortführung des Windkümmerer-Programms, flossen in den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler ein. Die Bayerischen Staatsforsten haben auf gemeinsamen Druck des Bürgermeisterappells und der kommunalen Spitzenverbände ihre Vergaberichtlinien für Windenergieanlagen in den Staatsforsten kommunal- und bürgerfreundlicher gestaltet. Eine der Kernforderungen des Appells, eine De-Minimis-Regelung für untergeordnete Staatswald-Flächen zu ermöglichen, wurde uns zugesagt. Ebenso wurde erreicht, dass Regionalwerke oder örtliche Bürgergenossenschaften auch durch eine sogenannte „Eignungsleihe“ an dem Vergabeverfahren teilnehmen können. Der geforderte Masterplan Heimatenergien wird von Seiten der Staatsregierung weiterverfolgt. Zur schnelleren Umsetzung der Energiewende in Bayern wurden dringend benötigte zusätzliche Stellen bei den Bezirksregierungen geschaffen und der Wissenstransfer zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen verbessert.
Hemmschuhe für eine Beschleunigung der Energiewende stellen nach wie vor langwierige Genehmigungsverfahren für Schwertransporte sowie militärische Belange dar. Die bayerische Staatskanzlei hat zugesagt, die Problemstellungen bei der Bundesregierung zu adressieren.
Die Energiewende und der Ausbau der Heimatenergien ist eine Jahrhundertaufgabe. Der Bürgermeisterappell „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ gab einen wichtigen Impuls, den Weg zur Klimaneutralität kraftvoll und unter Einbeziehung der Belange der Kommunen und Bürger in Bayern zu bestreiten. Unsere Strukturen können jedoch nicht dauerhaft aufrechterhalten werden. Der Schulterschluss mit dem Bayerischen Gemeindetag ist erfolgt. Aus dem Kreis der Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgermeisterappells heraus hat sich eine Arbeitsgruppe Energie beim Bayerischen Gemeindetag gebildet. Die Anliegen und Forderungen werden hier weiterbearbeitet und über die kommunalen Spitzenverbände an die Entscheidungsträger adressiert. Unser Sprecher, Bürgermeister Christian Porsch aus dem oberfränkischen Speichersdorf, steht weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung.
Wir danken allen, die sich in den zurückliegenden zwölf Monaten für den Bürgermeisterappell engagiert haben, uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben oder an den zahlreichen Terminen teilgenommen haben. Unser Dank gilt der Initiative Klimaneutrales Deutschland und dem Bund Naturschutz in Bayern für die intensive Begleitung. Unser Dank gilt auch allen Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik allen voran Ministerpräsident Dr. Markus Söder, den Bayerischen Staatsforsten, der bayerischen Staatskanzlei und dem bayerischen Wirtschaftsministerium, der Bezirksregierungen sowie der kommunalen Spitzenverbände für die vielen - zumeist - konstruktiven Gespräche. Nur gemeinsam ist es möglich, die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen im Einklang mit den Interessen der Kommunen und der Bürgerschaft zu bewältigen. Lassen wir bei diesen Bemühungen nicht nach.