Wir haben angefangen. Bayern hat geliefert.
Vor drei Jahren haben wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Bayern gemeinsam Stellung bezogen: Die Energiewende ist kein Projekt von oben, sie wird vor Ort gemacht, in unseren Gemeinden, mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, mit kommunalem Kapital und kommunaler Verantwortung. Mehr als 430 von uns haben diesen Appell unterzeichnet. Bayern hat seine Politik geändert. Windkraft ist heute kein Tabu mehr, sondern Staatsräson.
Wir sind stolz auf das, was entstanden ist. Und wir machen weiter.
Energie ist Daseinsvorsorge. Sie zu sichern ist eine der ältesten kommunalen Aufgaben und sie ist heute so drängend wie selten zuvor. Die Energiekrisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verletz- lich wir sind, solange wir von fossilen Energieträgern aus politisch instabilen Regionen abhängig sind. Woher die nächste Krise kommt, wissen wir nicht. Was wir wissen: Die einzige verlässliche Antwort ist Energie, die wir selbst erzeugen – echte Heimatenergie. Die kommunale Energiewende ist dabei mehr als Klimaschutz. Sie ist Wirtschaftspolitik. Sie ist Heimatschutz. Wertschöpfung aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen bleibt in der Region. Kommunen, die in erneuerbare Energien investieren, sichern ihre Haushalte, senken Energiekosten für lokale Betriebe und Familien und machen sich unabhängig von Preisschwankungen auf den Weltmärkten. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden und die Energiewende sind dasselbe Projekt.
Bayern ist auf dem Weg. Die Planungsregionen haben ihre Hausaufgaben gemacht, Flächen sind ausgewiesen, Genehmigungen erteilt, Investitionen vorbereitet. Doch dieser Fortschritt ist gefährdet, nicht durch mangelnden Willen vor Ort, sondern durch Rahmenbedingungen, die auf Bundesebene gesetzt werden. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung und die bayerischen Bundestagsabgeordneten auf, ihren Einfluss im Bund einzusetzen, um folgende Weichen richtig zu stellen.
Damit sich Windkraftprojekte in windschwächeren Regionen wie Bayern überhaupt erst Wirtschaftlichkeit erreichen, ist das Referenzertragsmodell das entscheidende Instrument. Selbst bei der geltenden Regelung scheitern bayerische Projekte bei Ausschreibungen für Wind an Land zunehmend daran, dass das Bieterfeld so dicht geworden ist, dass ein wettbewerbsfähiges Gebot nur um den Preis der Wirtschaftlichkeit möglich ist. Eine Absenkung des Korrekturfaktors lehnen wir ab und fordern zusätzliche Ausschreibungsmengen für Süddeutschland. Hinzu kommt die Gefahr, dass geplante Redispatch-Regelungen Projekte im Süden nachträglich unrentabel machen würden. Dies hätte dramatische Auswirkungen auf die Finanzierung durch Banken zur Folge.
Die Flächenziele von 1,8 Prozent für Windkraft müssen unangetastet bleiben. Kommunen, die in den vergangenen Jahren ihre Planungsaufgaben erfüllt haben, dürfen jetzt nicht die Leidtragenden werden. Der Ausbau von Windkraft im Süden dient dem gesamten deutschen Stromsystem, denn er vermindert die Kosten für Übertragung und Netzausbau, die sonst alle Verbraucherinnen und Verbraucher tragen.
Was wir erleben, sind Reformsignale der Bundesregierung, die sich teilweise widersprechen, das Gesamtziel des Ausbaus erneuerbarer Energien nicht konsequent unterstützen und damit die Akzeptanz vor Ort gefährden. Wer jahrelang in Planung und Vorleistung gegangen ist und jetzt nicht weiß, ob sich sein Projekt noch rechnet, verliert das Vertrauen in die Politik. Dieses Vertrauen ist schwer zurückzugewinnen.
Wir fordern deshalb: Reformen im Energierecht müssen den Ausbau erneuerbarer Energien als oberstes Ziel behandeln und dürfen nicht diejenigen bestrafen, die bereits geliefert haben. Planungssicherheit ist keine Bitte, sie ist Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt.
Stromnetze werden zunehmend zum Engpass für die Energiewende. Neue Anlagen warten auf Anschlüsse, Projekte verzögern sich, Investitionen stocken. Dabei sind die vorhandenen Kapazitäten oft bei weitem nicht ausgeschöpft: Netzverknüpfungspunkte sind im Schnitt nur zu einem Drittel ausgelastet. Überbauung, flexible Netzanschlussvereinbarungen, die Digitalisierung der Anschlussprozesse können die vorhandene Infrastruktur bei überschaubarem finanziellem Aufwand deutlich effizienter genutzt werden.
Was fehlt, sind verbindliche Standards und klare Umsetzungsfristen. Was wir brauchen, ist ein Systemdenken, das nicht allein von den Kapazitätsgrenzen der Netzbetreiber ausgeht, sondern Erzeuger und Verbraucher vor Ort als gleichberechtigte Partner begreift. Netzausbau und Effizienzmaßnahmen müssen gemeinsam gedacht werden, von beiden Seiten.