Heimatenergien ausbauen, Arbeitsplätze sichern, Wohlstand erhalten:
Ein offener Appell bayerischer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für bessere Rahmenbedingungen und politische Unterstützung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energieanlagen in Bayerns Gemeinden.
Die gesicherte Versorgung mit günstigem Strom und Heizwärme ist ein Grundpfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge. Mit dem Ende der Atomkraft in Deutschland und den hohen Energiepreisen als Folge des Ukrainekrieges hat sich die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung grundlegend erhöht. In Bayern machen sich nun immer mehr Gemeinden auf den Weg und nehmen ihre Energie- und Wärmeversorgung Schritt für Schritt selbst in die Hand. Mit einem Mix von erneuerbaren, dezentralen Heimatenergien aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie wollen wir die Möglichkeit nutzen und unsere Gemeinden zuverlässig mit sauberer Energie zu günstigen Preisen selbst versorgen.
Der Schlüssel zu Bayerns Versorgungssicherheit, Wirtschaftskraft und Klimaneutralität 2040 liegt bei uns, den Kommunen vor Ort. Wir kennen die regionalen Gegebenheiten, verstehen die Herausforderungen und sind wichtiger Partner, um die große gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Energiewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern anzupacken. Der zügige und gut geplante Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Geothermie in allen Landkreisen und Gemeinden Bayerns ist dabei elementar, um die Energieversorgung vor Ort zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und lokale Wertschöpfung zu halten.
Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bekennen uns zum Ziel eines klimaneutralen Bayern bis 2040 und sind bereit, die dafür notwendigen Schritte zu gehen. Insbesondere der beschleunigte Ausbau der Windkraft ist für Bayerns Versorgungssicherheit und die Stabilität der Strompreise unabdingbar, gerade in den sonnenschwachen, aber windreichen Wintermonaten. Mit sorgfältiger Planung, effizienten Verwaltungsverfahren, finanzieller Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen sowie dem Schutz von Bayerns Naturlandschaften sind Windräder und PV-Anlagen kein Problem, sondern eine riesige Entwicklungschance für jede Kommune und den gesamten ländlichen Raum.
Darum fordern wir die Staatsregierung auf, uns auf unserem Weg zur Klimaneutralität kraftvoll zu unterstützen und mit allen Mitteln für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Heimatenergien in Bayerns Gemeinden, insbesondere von Windenergieanlagen, einzutreten.
Politik und Behörden aller Verwaltungsebenen in Bayern sind aufgefordert, jegliche Entscheidungsspielräume zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Heimatenergien, von Speichern und Netzinfrastrukturen zu ermöglichen sowie kommunale Investitionen zu fördern.
Um die Energieversorgung unserer Gemeinden kostengünstig abzusichern, braucht es jetzt einen bayerischen Masterplan für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Heimatenergien, insbesondere der Windenergie. Ein Masterplan, unterlegt mit konkreten Maßnahmen und Zwischenzielen, schafft Transparenz sowie Planungs- und Investitionssicherheit, um zielgerichtet nachsteuern zu können und die Klimaneutralität Bayerns bis 2040 sicher zu erreichen.
Bayerns gute Verwaltung muss für mehr Tempo bei der kommunalen Energiewende sorgen. Für Planungssicherheit und Vertrauen bei Anwohnerinnen und Anwohnern, Behörden und Investoren braucht es schnelle, digitale und rechtssichere Verfahren für die Genehmigung von neuen Energieanlagen sowie bei Repowering-Vorhaben. Dafür sind die personellen Voraussetzungen in den Landesbehörden zu schaffen, Prüfprozesse durch Vorgaben der Landesverwaltung besser zu verzahnen und zu standardisieren sowie EU- und Bundesvorgaben auf Landes- und Regionalebene einheitlich anzuwenden, sodass neue erneuerbare Energieanlagen in weniger als einem Jahr genehmigt werden können.
Die Staatsregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Menschen mitzunehmen und zu beteiligen. So müssen lokale Bürgerenergie-Gesellschaften bei der Flächenvergabe zukünftig privilegiert werden und auch bei Projekten auf Staatseigentum, zum Beispiel in den bayerischen Staatsforsten, müssen Bürgerbeteiligung und ein Vorrang von Bürgerenergie-Gesellschaften verankert werden.
Um selbst erzeugten Strom vor Ort ernten zu können, muss der Ausbau der Verteilnetze und ihrer Infrastruktur mit dem beschleunigten Ausbau der Heimatenergien Schritt halten. Daher fordern wir eine verbesserte Anschlussplanung und weitere Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung, zum Beispiel die Befreiung von Durchleitungsgebühren für Eigenstromerzeuger oder für alle Anwendungen von Sektorkopplungen wie die Verwertung von Windstrom zum Energiespeichern oder zur Wasserstoff- und Wärmeerzeugung.